Ende November bestätigen einstimmig die 10 Minister des Obersten Gerichtshofs (STF) die Entscheidung, in der bereits im April festgelegt worden war, dass die Bundesregierung ab 2022 ein Grundeinkommensprogramm für arme und extrem arme Brasilianer mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 178 R$ (27,79 Euro) bzw. 89 R$ (13,89 Euro) einführt.
Alle Minister folgten dem Votum des Berichterstatters, Minister Gilmar Mendes, der die Argumente der Regierung zurückwies. „Ich stelle fest, dass die Behauptungen der Parteien unverschämt sind und auf einer bloßen Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Gerichts beruhen, da die Parteien keine ausreichenden Argumente vorgebracht haben, um die Entscheidung zu entkräften, sondern lediglich versuchen, die Frage, die bereits im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts entschieden wurde, erneut zu erörtern“, so Mendes in seinem Votum.
Die Generalanwaltschaft der Union (AGU) argumentierte, dass es nicht möglich sei, die Bestimmung durch Probleme der Steuer- und Wahlordnung zu erfüllen, die die Schaffung und Ausweitung von Sozialleistungen durch die öffentliche Verwaltung in Wahljahren verbietet.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits festgelegt, dass der Bund den Betrag festlegen und ab 2022 mit der Auszahlung des Grundeinkommens beginnen soll. Die Entscheidung geht auf einen Antrag des Büros des Pflichtverteidigers der Union zurück, der die Regelung eines Gesetzes aus dem Jahr 2005 forderte, das die Zahlung der Leistung vorsah.
Das Gremium erklärte, dass die Exekutive mehr als 17 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, mit dem das Grundeinkommensprogramm geschaffen wurde, immer noch nicht die Leistungen geregelt hat. Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein ziemlich altes Thema, welches bisher immer blockiert wurde. Nun scheint erstmals wieder Bewegung in der Sache eines bedingungslosen Grundeinkommens in Brasilien zu kommen.
Das 2005 vom damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verabschiedete Gesetz sieht vor, dass alle Brasilianer im Land und auch Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Brasilien leben, eine jährliche Geldleistung erhalten müssen. Das Gesetz besagt, dass es der Exekutive obliegt, den Wert der Leistung festzulegen, und sieht die Zahlung von monatlichen Raten in gleicher Höhe für alle Bürger vor, um die Mindestausgaben jedes Einzelnen für Ernährung, Bildung und Gesundheit zu decken, wobei der Entwicklungsstand des Landes und die Haushaltsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
