Mit dem “BGE Österreich” habe ich bereits ein nachhaltiges Modell für Österreich entworfen und dennoch fehlt es an einem gemeinsamen, von allen Organisationen nach außen getragenen Modell, um ein gemeinsames effektives Auftreten für diese wichtige Sache zu garantieren. 

Es bringt der Grundeinkommens-Bewegung nichts, weiterhin stur an allgemeinen Worthülsen festzuhalten und damit die Chance zu vergeben, Menschen für diese zutiefst menschliche Idee der Freiheit zu gewinnen.

Die vergebene Chance sah man diesmal im österreichischen Parlament, wo der “Ausschuss für Arbeit und Soziales” sich dem Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!” annahm. 

Dort wurde von den einberufenen “Experten” – wie schon erwartet – das Volksbegehren schlecht geredet, wohl deshalb, weil die Forderung eine viel zu allgemeine war.

Somit hat man es den “Experten” sehr einfach gemacht, da sich diese an den viel zu allgemein gehaltenen Formulierungen erfreuten und darin alles mögliche hineininterpretieren konnten und dementsprechend viel zu viel Spielraum hatten, es aus der neoliberalen Form zu betrachten.

Folgende Einwände wurden erwähnt:

So wurde die Finanzierbarkeit in Frage gestellt, da selbst keine präsentiert wurde.

„Durch ein Grundeinkommen könnten bedürftige Menschen, die einen höheren Bedarf hätten, dann einfach mit leeren Händen dastehen.“ 

Solche Einwände entstehen, weil es kein konkretes Modell gibt, welches von Anfang an klarstellt, dass dies eben nicht der Fall ist. 

„Durch ein Grundeinkommen würden massive Steuererhöhungen stattfinden.“

Hier bezog man sich wohl am Modell eines konsumsteuer-finanzierten Grundeinkommens, welches jedoch grundsätzlich von der Grundeinkommens-Bewegung abgelehnt wird. 

„Ein Grundeinkommen ist ungerecht, weil man Ungleiches gleich behandeln würde.“

Was für ein unsinniger Satz! Dieser zeigt aber sehr gut, welches Menschenbild hier die angeblichen Experten vertreten. Jeder Mensch hat gleiche Rechte, wie es in den Menschenrechten bereits beschrieben steht, daher gibt es unter den Menschen nichts Ungleiches.

Die wohl völlig aus dem Kontext gerissene Aussage von Prof. Günter Danhel:

“Letztlich läuft ein bedingungsloses Grundeinkommen nur auf einen vermeintlich sozialen, aber letztlich ebenso undemokratischen wie unsozialen Totalitarismus hinaus – einerseits im Sinne einer vollkommenen Abhängigkeit des Individuums vom Staat, andererseits im Sinne einer wohl nur zwangsweise möglichen staatlichen finanziellen Repression durch unverhältnismäßige Besteuerung.”

Zeugt davon, dass man das bedingungslose Grundeinkommen weder verstanden hat noch in irgendeiner Form verstehen will. Es zeigt mir lediglich, dass man mit allen Mitteln dagegen spricht, um es ja nicht einzuführen. 

Wie kann etwas unsozial und undemokratisch sein, das alle Menschen im Sinne der Menschenrechte gleich behandelt? Und Abhängigkeiten entstehen nur dort, wo es auch Bedingungen gibt. Da es beim bedingungslosen Grundeinkommen keine Bedingungen mehr gibt, sagt ja das Wort “bedingungslos” bereits, ist jegliche Abhängigkeit, die wir heute im aktuellen System erleben, dann ja wohl beendet. 

Und was die Besteuerung betrifft: Diese wäre nicht wirklich unverhältnismäßig höher, als es bereits heute der Fall ist. Und wenn man nach dem Modell “BGE ÖSTERREICH” geht, würde man in der zweiten Phase auf kontinentaler Ebene auch diese Abhängigkeit der Steuern endgültig beenden können, da durch eine Geldsystem-Reform das Steuer- und Zinssystem überwunden werden würde. 

Besonders enttäuscht hat mich Karl Öllinger, der als ehemaliger Sozialsprecher der Grünen der Politik immer noch die Stange hält und sich gegen diese zutiefst humane Idee stellt. 

Sein letzter Satz: “Es gibt auf jedes komplexe Problem eine einfache Antwort, und die ist mit Sicherheit die Falsche.”

Dieser Satz zeigt mir sehr gut, dass auch er die Abhängigkeiten und Zwänge in unserer Gesellschaft um jeden Preis aufrechterhalten will. Eh klar, als Ex-Politiker, der vielleicht einmal wieder zurückkommen möchte, muss er sich auch so verhalten, um seine Bereitschaft und Haltung zum jetzigen Abhängigkeitssystem zu bewahren. Er hat seine Rolle sehr gut gespielt, nur ist er trotzdem sehr leicht durchschaubar. 

Wir sollten die Dinge nicht immer weiter komplizieren, sondern die Dinge vereinfachen, denn je einfacher ein System ist, desto besser ist es auch. Dass davor die Politiker Angst haben, ist klar, zumal es doch beim bedingungslosen Grundeinkommen auch und vor allem um die Machtfrage geht. 

Und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen können komplexe Probleme viel leichter angegangen werden, als dies heute der Fall ist, wo Menschen oft zum Bittstellern degradiert sind. 

Die anwesenden Abgeordneten, die insgesamt sehr skeptisch dem bedingungslosen Grundeinkommen gegenüberstanden, stellten dann einige Fragen an die “Experten”.

Doch diese Fragen hätten eigentlich an die Proponenten des Volksbegehrens gestellt gehört, da sich die angeblichen Experten allesamt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hatten. Was zumindest schon einmal suspekt ist. Es scheint so, als ob man nur Experten finden wollte, die eine negative Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen haben.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass eine Parteiendemokratie offensichtlich demokratische Defizite hat, da diese nicht in der Lage war, Experten, die sowohl pro als auch contra Grundeinkommen eingestellt sind, einzuladen, um so die Diskussion zum Thema sachbezogen und damit wertvoller zu gestalten.

Für mich hat dieser Ausschuss einen zutiefst antidemokratischen Beigeschmack, der eine einseitige Betrachtungsweise eines der wichtigsten Themen unserer Zeit zeigt.

Fazit: Aus meiner Sicht kann ein Volksbegehren für dieses wichtige Thema nur dann einen Erfolg bringen, wenn ausnahmslos alle mitmachen und es ein konkret ausgearbeitetes, gemeinsames Modell gibt. Ich denke, dass dies auch machbar ist, wenn wir die Sache in den Vordergrund stellen und das eigene Ego hinten anstellen.