Als Geimpfter bin ich zutiefst enttäuscht von dieser politischen Entscheidung, eine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, schon alleine der Gedanke einer solchen ist völlig absurd, da es gegen das Menschenrecht (Artikel 1, 2, 3, 5, 7, 12, 13, 22, 27 und 28) verstößt.
Ich bin auch deshalb verärgert, weil diese Impfpflicht mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen jeglicher Grundlage entbehrt. Es ist mit den bis dato vorhandenen Impfstoffen weder garantiert, sich nicht weiter anzustecken noch die Krankheit nicht weiterzugeben. Somit besteht so gut wie kein Schutz im klassischen Sinne, wofür eigentlich eine Schutzimpfung vorgesehen wäre, nämlich Geimpfte vor einer bestimmten Erkrankung definitiv zu schützen, wie dies auch bei anderen klassischen Schutzimpfungen, zum Beispiel bei Masern, Mumps, Röteln und Windpocken der Fall ist.
Das Einzige wofür die vorhandenen Impfstoffe zu taugen scheinen, ist, einen schweren Verlauf dieser Krankheit zu verhindern, wobei hier festzuhalten ist, dass es auch dafür keine Garantie gibt noch Langzeitstudien über diese neue Art von Impfstoffen, den sogenannten mRNA-Impfstoffen, für die es bis dato kaum Erfahrungen hinsichtlich Wirksamkeit und Schädlichkeit gibt.
Da es sich auch um begrenzte Notfall-Zulassungen (in USA) bzw. sogenannte bedingte Zulassungen (in der EU) handelt, müssten bei jedem schon die Alarmglocken läuten.
Dies bedeutet, das sich jeder, der sich so etwas impfen hat lassen (inklusive meiner Person), einem weltweit großen Experiment ausgesetzt ist, dessen Ausgang einfach offen ist. Ich selbst haben mich nur deshalb impfen lassen, weil ich aus wirtschaftlichen, privaten und gesellschaftlichen Gründen keine andere Wahl hatte – somit war ich dazu indirekt gezwungen, dies zu tun.
Schon deshalb ist es völlig absurd hier eine generelle Impfpflicht nur anzudenken.
Ich meine, unabhängig von der politischen Ankündigung, kann ich mir heute beim besten Willen nicht ganz vorstellen, wie man diese Impflicht in der Praxis umsetzen will, zumal man niemanden dazu zwingen kann.
Denn, wenn sich jemand weigert, was auch sein gutes Recht ist, bekäme dieser lediglich eine Verwaltungsstrafe, die, sofern er diese nicht bezahlt oder gar nicht bezahlen kann oder auch nicht will, im schlimmsten Fall diese Verwaltungsstrafe sogar im Gefängnis absitzen könnte.
Und nun stelle ich mir folgende Fragen:
Wie oft könnte man so eine Verwaltungsstrafe im Jahr ausstellen, weil man der angeblichen Impfpflicht nicht nachkommt?
Wie will man so viele Menschen, die sich trotz der Impfpflicht nicht impfen lassen wollen, weil sie sich auf die Menschenrechte beziehen und selbst über ihren Körper bestimmen wollen, wo will man all diese Menschen unterbringen, wenn diese ihre Verwaltungsstrafe einfach im Gefängnis absitzen wollen?
Weiters gilt es zu berücksichtigen, dass aus meiner Sicht, auch wenn ich kein Jurist bin, so eine Impfpflicht basierend auf den oben genannten Fakten verfassungsrechtlich gar nicht durchgehen könnte, und zwar aus folgenden Gründen nicht:
1.) Wurden vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bereits mehrmals einige Verordnungen als rechtswidrig im Nachhinein korrigiert – vor allem deshalb, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war. Somit waren viele Teile der Verordnungen der letzten Zeit rechtswidrig.
2.) Die Sterblichkeitsrate ist nicht viel höher, als in ganz „normalen“ Jahren, wo es vielleicht stärkere Grippewellen wie zum Beispiel die Influenza gab. Der einzige Unterschied zur aktuellen Situation ist es, dass über jeden einzelnen Sterbe-Fall berichtet wird und wir uns als gesunde Menschen Tests unterziehen müssen, die zu einem großen Teil sowieso laufend negativ ausfallen. Und zu über 98 Prozent die Menschen wieder genesen, somit ist auch hier die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen wie Maskenpflicht und Co. nicht gegeben.
Abschließend ist festzuhalten, dass unsere aktuelle Regierung und die Verantwortlichen Politiker und – leider auch einige Oppositionsparteien – allesamt keinen Plan haben und sich zu diesem wirklich absurden Schritt einer möglichen Impfpflicht geeinigt haben. Damit verstoßen sie klar gegen die Menschenrechte und haben somit eindrucksvoll bestätigt, dass sie für diesen Job als Politiker – zum Wohle aller Bürger zu handeln – nicht geeignet sind.
Es bleibt zu hoffen, dass bis 1. Februar 2022 dieses Thema öffentlich ausreichend diskutiert wird, um diese geplante Impfpflicht nochmals zu überlegen und zu verstehen, dass dies nicht der richtige Schritt ist, diese Situation dadurch zu lösen.
Weiters ist anzumerken, dass ich vom aktuellen Bundeskanzler schwer enttäuscht bin, da ich nicht erwartet habe, dass jemand in dieser Position die Gesellschaft spaltet. Dies hat leider auch der vorherige Bundeskanzler Kurz getan und ist offensichtlich auch die Agenda von Herrn Schallenberg.
Die Politiker haben alle zusammen viel zu spät reagiert und machen nun durch ihr Versagen weitere schwere gesellschaftspolitische Fehler, die wohl noch lange Zeit schwere Auswirkungen innerhalb der Gesellschaft haben werden.
Ich hoffe nur, dass es bald zu einer starken Bewegung kommen wird, die das bedingungslose Grundeinkommen auf den Weg bringt um damit echte demokratische Mechanismen zu ermöglichen. Menschen sind soziale, friedliche und intelligente Lebewesen.
Es ist an der Zeit, den Menschen wieder ihre Rechte zu geben.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit.
Gemeinsam zum Grundeinkommen!
